RS Vwgh 2003/9/3 2001/03/0150

Die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Bezeichnung des Tatortes - für eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 kommt als Tatort niemals ein bestimmter Punkt, sondern stets nur eine bestimmte (Fahr)Strecke in Betracht - sowie die Angabe der diesbezüglichen Tatzeiten (gegen ... Uhr) steht mit dem Gebot des § 44a Z. 1 VStG und damit auch mit den an eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG zu stellenden Anforderungen im Einklang, weil der Beschwerdeführer durch die im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Umschreibungen weder in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt noch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wird (vgl. dazu hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl. 98/03/0089) (nähere Ausführungen zur im angefochtenen Bescheid erfolgten Tatortbezeichnung und Tatzeitangabe im vorliegenden Erkenntnis).