RS Vwgh 2003/9/4 2003/09/0005

Der Beschwerdeführer behauptete nicht, dass hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses der beiden Ausländer zur Fa. R in Deutschland die Voraussetzungen des § 18 Abs. 13 AuslBG vorlägen. Zur Recht weist die belangte Behörde auf die Umstände hin, dass zwischen den Polen und der Fa. R noch kein Lohn vereinbart gewesen worden wäre und einer der Ausländer von Polen direkt zur Baustelle in Österreich angereist sei. Denn diese Umstände sind jedenfalls nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 13 AuslBG annehmen zu können. Die belangte Behörde durfte sohin zurecht im Hinblick auf § 18 Abs. 12 letzter Satz AuslBG von der Geltung der "übrigen Bestimmungen", somit in concreto des § 18 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b AuslBG ausgehen.