RS Vwgh 2003/9/9 2003/03/0095

Ausführungen dazu, dass im vorliegenden Fall (betreffend Zuweisung eines zusätzlichen Frequenzspektrums) aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nach dem Urteil des EuGH vom 22. Mai 2003 (Rechtssache C-462/99) folgende Fragen von entscheidender Bedeutung sind:

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Welche Märkte für Mobilfunkdienste gibt es?

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Auf welchen dieser Märkte hat die mitbeteiligte Partei eine beherrschende Stellung?

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Hat die mitbeteiligte Partei ihre Teilnehmerkapazität im GSM 900-Netz unter Ausnutzung aller wirtschaftlich vertretbaren technischen Möglichkeiten ausgeschöpft?

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Ist die von der mitbeteiligten Partei für ihre GSM 900- Lizenz einschließlich der später ohne Aufzahlung erfolgenden Zuteilung zusätzlicher Frequenzen aus dem für DCS 1800 reservierten Frequenzbereich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit der Gebühr gleichwertig, die von der Beschwerdeführerin erhoben wurde?