RS Vwgh 2003/9/9 2003/03/0096

Nach dem TKG 1997 idF vor der Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2000 waren gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG Angelegenheiten, über die die Telekom-Control-Kommission entschieden hat, nach österreichischem nationalen Recht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgenommen. Die vom EuGH mit Urteil vom 22. Mai 2003 (Rechtsache C-462/99) aus Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG idF der Richtlinie 97/51 EG abgeleitete Verpflichtung des Verwaltungsgerichtshofes zur Nachprüfung kann sich nur auf den Schutz der dem Einzelnen vom Gemeinschaftsrecht eingeräumten materiellen Rechte, nicht aber auch auf den Schutz bloß im nationalen Recht verankerter individueller Rechte beziehen (vgl. das Erkenntnis vom 9. September 2003, Zl. 2003/03/0095, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).