RS Vwgh 2003/9/9 2002/01/0407

Sieht der Beschwerdeführer im weiteren Text des in Rede stehenden Telefaxes ("Eine Antragstellung ist, wie telefonisch besprochen wurde, jederzeit möglich. Eine Besuchserlaubnis wird bei entsprechender Begründung auch erteilt werden.") eine Aufforderung der Behörde zu einem bestimmten Verhalten, nämlich zur Stellung eines begründeten Antrages zwecks Mandantenbesuches, was dem Telefax Bescheidcharakter verleihe, kann einem solchen normativen Verständnis der beiden Sätze nicht beigetreten werden. Schon nach ihrem Wortlaut treffen sie keine die Rechte des Beschwerdeführers berührende Anordnung, sondern enthalten lediglich eine Rechtsbelehrung und haben damit informativen Charakter. Es ist offensichtlich, dass die Behörde den Beschwerdeführer dadurch nicht zur Antragstellung verhalten wollte.