RS Vwgh 2003/9/11 2003/07/0076

Besteht für ein Projekt eine gemeinschaftsrechtliche UVP-Pflicht und wurden von der Behörde die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die UVP-Pflicht nicht unmittelbar angewendet, kann dieses Projekt von der Übergangsbestimmung des § 46 Abs 9 UVPG 2000 in das UVPG 2000 übergeführt werden, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es auch nach dem UVPG 2000 einer UVP-Pflicht unterliegt. Der Wortlaut des § 46 Abs 9 UVPG 2000 ist nämlich so zu lesen, dass nur Vorhaben erfasst werden sollten, die bisher noch nicht UVP-pflichtig waren, nun aber vom neuen Gesetz erfasst werden würden. (Hier: Keine UVP-Pflicht nach dem UVPG 2000 bei rein auf die innerstaatliche Rechtslage beschränkter Betrachtung. Die in § 46 Abs. 9 UVPG 2000 für bestimmte Übergangsfälle auf Grund einer nach Gemeinschaftsrecht gegebenen UVP-Pflicht vorgesehene Rechtsfolge der Geltung des UVPG 2000 kann daher im vorliegenden Fall nicht greifen.)