RS Vwgh 2003/9/15 2000/10/0082

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.09.2003
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;

Rechtssatz

Es ist auch eine zwischen Unterfertigung eines Bescheides und dessen Zustellung erfolgte Änderung der Rechtslage zu berücksichtigen (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 312 zu § 56 AVG wiedergegebene Rechtsprechung).

Schlagworte

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2000100082.X01

Im RIS seit

27.10.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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