RS Vfgh 2006/6/22 G11/06

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Veröffentlicht am 22.06.2006

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
FremdenpolizeiG 2005 §115

Leitsatz

Zurückweisung des Antrags des Obmanns des Vereins "Asyl in Not - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" auf Aufhebung von Teilen der Bestimmung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 betreffend die Strafbarkeit der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers mangels Tatbestandsmäßigkeit der auf Beratung, Vertretung und humanitäre Unterstützung der Betroffenen gerichteten Vereinstätigkeit

Rechtssatz

Keine Legitimation des Antragstellers hinsichtlich der zur Aufhebung beantragten Teile des §115 FremdenpolizeiG 2005 (Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt).

Jemandem, der insbesondere bei der Inanspruchnahme von Rechtsschutz gegen behördliche Entscheidungen und damit der Ausübung eines Rechtes des Fremden Hilfe leistet, kann keinesfalls von Vorneherein der Vorsatz unterstellt werden, ein Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten.

Aber auch humanitäre Hilfe jeder Art, die nicht vom Vorsatz, eine "über längere Zeit anhaltende Vereitelung" (RV 952 BlgNR XXII. GP) behördlicher Maßnahmen zu bewirken, begleitet ist, ist nicht tatbestandsmäßig.

Entscheidungstexte