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41/04 Sprengmittel Waffen MunitionNorm
WaffG 1996 §12 Abs1;Rechtssatz
Das Verhältnis der Voraussetzungen des Waffenverbotes zu denen der Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit im Sinne des § 8 WaffG 1996 schließt jedenfalls aus, ein Waffenverbot auf Tatsachen zu stützen, die für die Verneinung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nicht ausreichen würden (Hinweis E vom 12. September 2002, Zl. 2000/20/0425).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2001200100.X02Im RIS seit
22.10.2003