RS Vwgh 2003/9/17 2001/20/0714

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.09.2003
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Index

25/02 Strafvollzug
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §63 Abs1;
AVG §63 Abs5;
StVG §120 Abs1;
StVG §120 Abs2 idF 1993/799;

Rechtssatz

Es spielt für die Behandlung mehrerer Rechtsmittelschriftsätze als einheitliches Rechtsmittel - wie etwa der im Erkenntnis vom 11. Februar 1997, Zl. 96/08/0316, entschiedene Fall zeigt - keine Rolle, ob sich der später eingebrachte Schriftsatz (zB durch die auch im vorliegenden Fall - der eine Beschwerde gemäß § 120 StVG betrifft - gegebene Wiederholung von Anfechtungserklärung und Beschwerdeantrag) als formell selbständiges Rechtsmittel darstellt, sofern nur der innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebrachte (erste) Schriftsatz bereits als formgerechtes Rechtsmittel zu beurteilen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2001200714.X02

Im RIS seit

23.10.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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