RS Vwgh 2003/9/18 2002/06/0013

Die mit Rücksicht auf den durch § 53 Abs. 2 RAO iVm § 2 des Teiles C des Statuts der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer allein für eine Aufrechnung in Betracht kommenden Beiträge zum Versorgungsfonds können samt daraus abgeleiteten Nebenkosten wie Säumniszuschläge und Zinsen als mit den Witwen- und Waisenrenten nach § 3 Abs. 1 des Statuts der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in einem rechtlichen Zusammenhang iSd § 293 Abs. 3 EO stehend angesehen werden. Einer Aufrechnung dieser Forderungen mit diesen Rentenforderungen (einschließlich ihres pfändungsfreien Teiles) steht daher auch § 293 Abs. 3 EO nicht entgegen.