RS Vwgh 2003/9/19 2003/12/0120

Wenn der Beschwerdeführer ausführt, es sei "ein essenzielles Charakteristikum dieser Regelung" (§ 22g BB-SozPG 1997), dass das Tatbestandsmerkmal der Vollendung des 55. Lebensjahres zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht verwirklicht sein müsse und es vielmehr genüge, dass seine Verwirklichung "in einem adäquaten zeitlichen Rahmen" eintrete, so ist ihm entgegenzuhalten, dass dieser "adäquate zeitliche Rahmen" im vorliegenden Fall dem Gesetz zu entnehmen ist und in § 24 Abs. 3 letzter Satz leg. cit. seine Regelung gefunden hat. Diese Außerkrafttretensanordnung begrenzt den Zeitraum, in welchem sich das erstgenannte Tatbestandsmerkmal des § 22g BB-SozPG 1997 (nämlich die Vollendung des 55. Lebensjahres) verwirklichen muss.