RS Vwgh 2003/9/24 2002/11/0072

Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit eines Verhaltens im Hinblick auf rechtsgeschäftlichen Willen ist ein strenger Maßstab anzulegen. (Hier: Verfahren betreffend Wohnkostenbeihilfe iSd § 31 HGG 2001. In der Entgegennahme der Zahlungen durch die Mieterin der Wohnung, die nach ihren zeugenschaftlichen Angaben das vertragliche Verbot der Untervermietung und die aus einer Verletzung dieses Verbotes entstehenden nachteiligen Folgen kannte, kann unter Anlegung des aus § 863 Abs. 1 ABGB sich ergebenden Maßstabes kein konkludenter Abschluss eines Untermietvertrages mit dem Bf gesehen werden.)