RS Vwgh 2003/10/6 2003/03/0101

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in den Erkenntnissen vom 6. September 2001, Zl. 2000/03/0195, und vom 11. Dezember 2002, Zl. 2000/03/0190, ausgesprochen, dass auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 2 (erster Satz) der Richtlinie 97/33/EG und der dazu von der Europäischen Kommission ergangenen Empfehlung vom 8. Jänner 1998 (98/195/EG) abgeleitet werden kann, dass sich die Berechnung der Zusammenschaltungsentgelte auf der Basis der zukunftsorientierten langfristigen durchschnittlichen zusätzlichen Kosten (FL-LRAIC) primär an den tatsächlichen Kosten des die Zusammenschaltung bereitstellenden (marktbeherrschenden) Unternehmens orientiert, und zwar derart, dass die bei einem effizienten Betreiber anfallenden Kosten auf der Basis der Wiederbeschaffungskosten heranzuziehen sind. Dem FL-LRAIC-Ansatz liegt somit ein Effizienzgrundsatz zugrunde, der den alleinigen Bezug auf konkrete historische Kosten oder Gegebenheiten ausschließt. Die beschwerdeführende Partei ist daher nicht im Recht, wenn sie meint, dass die in einem näher bezeichneten Gutachten angeführten konkreten "Vollkosten von S 0,423 für V3 und S 0,519 für V4" vorzuschreiben gewesen wären, sind doch in diesen Ansätzen auch allfällige, bei einem effizienten Betreiber nicht anfallende Mehrkostenanteile enthalten. Wenn die Telekom-Control-Kommission - dem erwähnten Gutachten folgend - von diesen "Vollkosten" ausgehend Abzüge für verschiedene Ineffizienzen vorgenommen hat, um die bei einem effizienten Betreiber anfallenden Kosten zu ermitteln, kann ihr dem Grunde nach nicht entgegengetreten werden. Die von der beschwerdeführenden Partei gegen eine solche Vorgangsweise erhobenen Einwände der Unzulässigkeit der Vorschreibung von als "erzwungene Beihilfe" zu wertenden "Verlustpreisen" schlagen nicht durch, findet diese Berechnungsmethode doch - wie in der zitierten Vorjudikatur ausführlich dargelegt - Deckung im Gemeinschaftsrecht.