RS Vfgh 2006/9/26 V64/06

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Veröffentlicht am 26.09.2006

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Index

66 Sozialversicherung
66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Norm

ASVG §351g
Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO §50
VfGG §57 Abs1 erster Satz

Leitsatz

Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Überprüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungsbestimmungen mangels eines Aufhebungsbegehrens; kein behebbares Formgebrechen

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO mangels eines Aufhebungsbegehrens.

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) begehrt lediglich die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des §50 VO-EKO; der Schriftsatz enthält keinen Antrag, der als (förmliches) Aufhebungsbegehren zu deuten wäre (vgl VfSlg 16341/2001).

Kein Eingehen auf die Frage des Vorliegens der übrigen Prozessvoraussetzungen, insbesondere der ausreichenden Darlegung der Bedenken.

Entscheidungstexte