RS Vfgh 2006/10/4 G117/06

Zurückweisung des Individualantrags einer Vermögensberatungs- und Versicherungsmaklergesellschaft auf Aufhebung des §94 Abs1 betreffend die Berechtigung zur Führung bestimmter Bezeichnungen (zB Bank) und der Strafbestimmung des §99 Z15 BankwesenG mangels Legitimation.

Provozierung eines Verfahrens zur Ahndung eines rechtswidrigen Verhaltens zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens an sich nicht zumutbar.

Aus dieser Rechtsprechung ist für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen, da jenes Verhalten der Geschäftsführung der Antragstellerin, das gemäß ihrem Vorbringen zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß §99 Z15 BankwesenG führen könnte, bereits von der Geschäftsführung gesetzt worden ist (vgl etwa die Internet-Homepage der Antragstellerin: www.diebanckenmakler.at) und diese sich daher nicht erst rechtswidrig verhalten müsste, nur um die Frage an den Verfassungsgerichtshof herantragen zu können, ob die angefochtenen Bestimmungen verfassungswidrig sind (vgl VfSlg 17093/2003). Nach Einbringung des Antrages wurde auch bereits ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den (nunmehr) alleinigen Geschäftsführer eingeleitet. Diesem ist es zumutbar, im bereits anhängigen Verfahren im Wege einer Beschwerde nach Art144 B-VG die von der Antragstellerin relevierten verfassungsrechtlichen Fragen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.