RS Vwgh 2003/10/15 2002/04/0073

Den Nachbarn ist im Genehmigungsverfahren betreffend Betriebsanlagen gemäß den §§ 74 f GewO 1994 Schutz vor Gesundheits- und Eigentumsgefährdungen und unzumutbaren Belästigungen gewährleistet. Die beschwerdeführenden Parteien (Nachbarn) können daher die Rechtswidrigkeit eines Betriebsanlagengenehmigungsbescheides aufzeigen, indem sie eine Verletzung ihres Anspruches auf Vermeidung voraussehbarer Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z. 1 GewO 1994 bzw. auf Beschränkung von Belästigungen im Sinn des § 74 Abs. 2 Z. 2 GewO 1994 auf ein zumutbares Ausmaß geltend machen, nicht aber durch die Behauptung, es seien Fragen, die sie im Verfahren gestellt hätten, nicht oder nicht ausreichend beantwortet worden.