RS Vwgh 2003/10/15 2003/12/0134

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Veröffentlicht am 15.10.2003
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Index

63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §40 Abs1;
BDG 1979 §40 Abs4 Z1;
BDG 1979 §40 Abs4 Z2;

Rechtssatz

Nach § 40 Abs. 1 BDG 1979 liegt eine Verwendungsänderung dann vor, wenn der Beamte von seiner bisherigen unbefristeten oder befristeten Verwendung abberufen wird. Eine Abberufung von der bisherigen Verwendung liegt aber nicht nur dann vor, wenn ein gänzlicher Entzug aller bisher damit verbundenen Aufgaben erfolgt; sie ist jedenfalls auch dann gegeben, wenn die Aufgaben des bisherigen Arbeitsplatzes in einer nicht bloß unwesentlichen Weise umgestaltet und damit verändert werden (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 2001/12/0262). Dass auch eine gegebenenfalls befristete Maßnahme dieser Art eine Verwendungsänderung darstellen kann, ergibt sich zudem aus § 40 Abs. 1 und Abs. 4 Z. 1 und 2 BDG 1979.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2003120134.X01

Im RIS seit

11.12.2003

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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