RS Vwgh 2003/10/17 2003/17/0131

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage, ob in Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor den unabhängigen Verwaltungssenaten Beteiligtengebühren zustehen, in seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2001, 2001/17/0022, offen gelassen, wobei jedoch ausgesprochen wurde, dass in Administrativverfahren vor diesen Behörden, für die § 79a AVG nicht gilt, Beteiligtengebühr zusteht.