RS Vwgh 2003/10/17 99/17/0200

Ein einen Höchstpreis festsetzender Preisbescheid gewährt nicht das subjektive Recht, einen Preis bis zum Höchstpreis zu fordern, sondern er beschränkt die an sich freie Preisdisposition des Unternehmers. [Hier: Was die Partei allein anstrebte, war, auf diese Beschränkung zu "verzichten". Auch wenn die Partei den "Verzicht auf die erteilte Genehmigung" des Höchstpreises erklärte, hätte die Kenntnisnahme dieses Verzichts den Wegfall der Norm, dass ein bestimmter Preis als Höchstpreis zu gelten habe, bewirkt. In diesem Sinne überschritt der von der Behörde getroffene Abspruch (Ablehnung, den erklärten Verzicht zur Kenntnis zu nehmen) nicht den durch den verfahrenseinleitenden Antrag, die Behörde möge "diese Verzichterklärung förmlich (bescheidmäßig) zur Kenntnis" nehmen, festgelegten Verfahrensgegenstand.]