RS Vwgh 2003/10/17 99/17/0200

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, ob eine auf Grund der Vorschriften des PreisG 1992 erteilte Genehmigung eines Höchstpreises dem Rechtsbestand angehöre oder (im Hinblick auf eine entsprechende Willenserklärung der von der Genehmigung betroffenen Partei) erloschen sei, ist zwar im PreisG 1992 nicht vorgesehen. Doch die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist im konkreten Fall im Hinblick auf die zwischen der Behörde und der genannten Partei strittige Frage der Wirksamkeit der Verzichtserklärung notwendiges Mittel der Rechtsverfolgung und sohin als zulässig anzusehen. Wenn die Behörde daher die Abweisung des Antrages auf Zurkenntnisnahme mit der bescheidmäßigen Feststellung der Unwirksamkeit des Verzichts (und damit im Ergebnis mit jener des aufrechten Bestandes der Preisfestsetzung) verbunden hat, hat sie somit keine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihr nicht zugestanden wäre.