Index
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §938;Rechtssatz
Die Frage, ob die Ehegatten bei Abschluss des Übereignungsgeschäftes (zumindest teilweise) eine Schenkungsabsicht gehabt haben oder tatsächlich einen Kaufvertrag haben schließen wollen, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beurteilen hat.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2001130211.X03Im RIS seit
02.12.2003Zuletzt aktualisiert am
16.08.2010
