RS Vwgh 2003/10/29 2001/13/0210

Die Befreiungserklärung gem § 94 Z 5 EStG 1988 kann jederzeit, aber nur für die Zukunft und nicht rückwirkend für die Vergangenheit abgegeben werden. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bestimmung des § 95 Abs. 4 Z 4 EStG 1988 hinzuweisen. Danach gilt bei Meldung des Eintritts von Umständen, die die Abzugspflicht beenden (insbesondere bei Abgabe einer Befreiungserklärung), der Zinsertrag, der auf den Zeitraum vom letzten Zufließen gemäß § 19 bis zur Meldung entfällt, als zugeflossen, ist also dem Kapitalertragsteuerabzug zu unterwerfen. Die Versagung der Befreiung für die Vergangenheit ist somit nicht darauf zurückzuführen, dass eine Frist versäumt wurde, sondern darauf, dass die Befreiungserklärung nicht rückwirkend (mit Wirkung für vergangene Zeiträume) abgegeben werden kann.