RS Vwgh 2003/10/30 2003/02/0212

Der EuGH hat mit Urteil vom 23.9.2003 in der Rechtssache C-452/01 ausgesprochen, die Art. 57 bis 60 EG verwehrten es nicht, dass der Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung, wie sie das Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vorsieht, abhängig gemacht werde; sie verböten es jedoch, dass diese Genehmigung in jenem Fall versagt werde, wenn der Erwerber die betreffenden Grundstücke nicht selbst im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschafte und im Betrieb seinen Wohnsitz habe.