RS Vwgh 2003/11/5 2002/08/0002

Geht man davon aus, dass es im System der Sozialversicherung Fälle gibt, in denen Pflichtbeiträge geleistet werden, aber keine Leistungen empfangen werden, dann ist auch eine Regelung verfassungsrechtlich nicht bedenklich, nach der freiwillige Beiträge, die mit ihrem Einlangen beim Versicherungsträger anspruchs- bzw. leistungswirksam werden, danach nicht mehr zurückgefordert werden können. Dass die Anspruchs- bzw. Leistungswirksamkeit im Einzelfall nicht schlagend wird, kann angesichts des Fehlens eines zwingenden Äquivalenzgebotes im Sozialversicherungsrecht nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung führen (Hier iZm Aufwendungen für den Nachkauf von Schulzeiten).