RS Vfgh 2006/11/23 B1895/06

Keine Folge - keine hinreichende Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils

Vorschreibung von Vergnügungssteuer iHv € 229.600,-- (die beschwerdeführende Gesellschaft ist eine Tochtergesellschaft der Ö L GesmbH und stellt für diese sogenannte Videolotterieterminals zur Durchführung von elektronischen Lotterien bereit).

Da die Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabe - sowohl im Hinblick auf die Möglichkeit, Zahlungserleichterungen nach §160 WAO zu beantragen, als auch die Möglichkeit zur einstweiligen Aufnahme von Fremdmitteln - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre (vgl VfSlg 16065/2001). Da die Antragstellerin ihren Antrag lediglich mit der pauschalen Behauptung begründet, dass sie einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden würde, ohne jedoch ihre wirtschaftlichen Verhältnisse konkret darzulegen, war spruchgemäß zu entscheiden.