RS Vwgh 2003/11/18 2003/03/0085

Das beschwerdegegenständliche Dokument ist nicht als Bescheid bezeichnet und auch nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert; es spezifiziert Messmethoden, die bei der Überprüfung der Versorgung gemäß den §§ 8 und 9 der Konzessionsurkunde der Beschwerdeführerin durch die Telekom-Control-Kommission zur Anwendung kommen sollen. Damit wird keine rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Entscheidung getroffen, sondern der Beschwerdeführerin als Konzessionsinhaberin Mitteilung darüber gemacht, wie die Behörde bei der Überprüfung einer der Beschwerdeführerin durch Bescheid auferlegten Versorgungspflicht vorzugehen beabsichtigt. Eine Abänderung oder Ergänzung des Frequenzzuteilungs- und Konzessionserteilungsbescheides wird damit nicht bewirkt. Die angefochtene Erledigung kann daher nicht als Bescheid qualifiziert werden.