RS Vwgh 2003/11/18 2002/03/0284

Angesichts des an Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie (RL) 97/33/EG, Art. 2 Abs. 2 lit. i der RL 98/10/EG sowie Art. 2 Abs. 3 der RL 92/44/EWG idF RL 97/51/EG orientierten Wortlauts des § 33 TKG 1997 und des in § 32 Abs. 2 Z. 5 TKG 1997 ausdrücklich positivierten Gesetzesziels, die sektorspezifischen Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaften umzusetzen, zu denen insbesondere die genannten Richtlinien zählen, besteht kein Zweifel, dass der Begriff des "Marktbeherrschers" in § 33 TKG 1997 dem in den zitierten Richtlinienbestimmungen verwendeten Begriff der "Organisation mit beträchtlicher Marktmacht" entspricht und im Sinne dieser Richtlinien zu verstehen ist.