RS Vfgh 2007/2/27 B830/06

Keine rechtliche Würdigung der Beweisergebnisse.

Die belangte Behörde hat es verabsäumt, die Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen und dabei insbesondere jene rechtlichen Schlussfolgerungen darzustellen, die sich im konkreten Fall bei Anwendung der wiedergegebenen Bestimmungen der GewO 1994 ergaben. Mit der beschwerdeführenden Gesellschaft ist davon auszugehen, dass auch dem letzten Absatz der Bescheidbegründung in diesem Zusammenhang keinerlei Begründungswert zukommt. Abgesehen davon hat sich die belangte Behörde auch nicht im Rahmen einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung mit der Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten auseinandergesetzt. Der Gerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, dass sich die belangte Behörde anstelle einer - den Anforderungen des AVG entsprechenden Bescheidbegründung - mit Ausführungen begnügt hat, denen letztlich keinerlei Begründungswert zukommt.