RS Vwgh 2004/1/22 2001/06/0119

Gemäß der hg. Judikatur zu der gleichartigen Vorgängerbestimmung in der Stmk BauO 1968 (§ 4 Abs. 3; vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1993, Zl. 90/06/0025, und die in diesem angeführte Vorjudikatur, insbesondere das Erkenntnis vom 11. September 1986, Zl. 85/06/0013) kann ein allgemeines Vorbringen in die Richtung unzumutbarer Lärmbelästigung nicht als (Eventual)Begehren auf Festsetzung größerer Abstände gemäß § 13 Abs. 12 Stmk BauG 1995 gedeutet werden (vgl. auch zu der vergleichbaren Rechtslage in Vorarlberg das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1993, Zl. 91/06/0020). Auch ein allgemeines Vorbringen betreffend eine unzulässige Geruchsbelästigung kann nicht als Einwendung, mit der größere Abstände des Vorhabens im Sinne des § 13 Abs. 12 Stmk BauG 1995 verlangt werden, gedeutet werden.