RS Vwgh 2004/1/28 2003/12/0141

Im vorliegendem Fall hat der Bundesminister für Justiz - über Ersuchen der belangten Behörde (Bundesminister für Finanzen) - mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. September 2001 die Gebührlichkeit einer Gutschrift von Nebengebührenwerten nach § 16 a Abs. 1 Z. 4 NGZG in Höhe von 2.716,836 festgestellt. An diese rechtskräftige Feststellung war die belangte Behörde - unabhängig von ihrer Richtigkeit - entsprechend der wechselseitigen Bindung von Verwaltungsbehörden an ihre Entscheidungen bei Erlassung des Berufungsbescheides vom 27. August 2002 gebunden (Hinweis VfGH E 12.6.1982, VfSlg 9402). Die für die belangte Behörde bei Erlassung des letztgenannten Bescheides maßgeblichen Rechtsvorschriften waren daher nicht jene über die Gebührlichkeit von Gutschriften für Nebengebührenwerte nach § 16a NGZG, sondern jene betreffend die Bindung an rechtskräftige Feststellungsbescheide anderer Behörden. Letzteren hat der mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2003 gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehobene Bescheid vom 27. Ausgust 2002 aber entsprochen.