RS Vwgh 2004/1/29 2002/15/0081

Im Verwaltungsverfahren ist eine "Prozesserklärung" unzulässig, wenn sie im Hinblick auf ihr Begehren bloß bedingt ("für den Fall, dass ...") erhoben wird. Solches ist etwa der Fall, wenn ein Begehren nur dann als erhoben gelten soll, wenn ein anderes Gericht in einem anderen Verfahren zu einer der Bedingung entsprechenden Rechtsmeinung gelangen sollte (Hinweis VfGH Beschluss 6. Oktober 1997, B 2152/97, ÖStZB 1998, 284). Die Formulierung der Tatbestandsvoraussetzungen, die das Gesetz für eine bestimmte Rechtsfolge voraussetzt, kann aber keinesfalls als eine die Prozesserklärung vernichtende Bedingung angesehen werden.