RS Vwgh 2004/1/29 99/17/0135

Unter den Bestandteilen nach Art. 2 Abs. 1 der Eigenmittel-RL 89/299/EWG sind auch die sog. "sonstigen Bestandteile im Sinne des Artikels 3". Diese werden unabhängig von ihrer Bezeichnung in Art. 3 auf Grund der dort genannten Merkmale umschrieben. Artikel 2 Abs. 1 Z 6 iVm Artikel 3 der Eigenmittel-Richtlinie ermöglicht somit die Einbeziehung von Dotationseinlagen iSd § 103 BWG bei der Berechnung der Eigenmittel (ohne dass der nationale Gesetzgeber gezwungen wäre, die Berücksichtigung solcher Mittel vorzusehen).