RS Vwgh 2004/1/30 2003/02/0209

Nach § 23 Abs. 3 StVO 1960 hat der Lenker in einem solchen Fall sohin im Fahrzeug zu bleiben. Die Materialien (AB 1481 BlgNR 15. GP, 1 zur 10. StVO-Novelle) führen zu § 23 Abs. 3 StVO aus:

"Künftig soll der Lenker eines Fahrzeuges, der vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt ... hält, ausnahmslos im Fahrzeug

verbleiben müssen, um jederzeit wegfahren zu können, ... wenn ein

anderer Fahrzeuglenker die Haus- oder Grundstückseinfahrt benützen will". Damit ist klargestellt, dass der Gesetzgeber auch ganz kurzfristige Beeinträchtigungen des Verkehrs, etwa durch die Zeit, die ein Lenker benötigt, der sich beim (statt im, ja sogar auf dem Lenkersitz) Fahrzeug befindet, um in das Fahrzeug einzusteigen und weg zu fahren, verhindern wollte. (Hier: Bf ist nicht im Fahrzeug verblieben, sondern befand sich beim Fahrzeug.)