RS Vwgh 2004/2/24 2002/05/0011

Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2001, Zlen. 2001/05/0382 und 0383, wurde ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob Gegenstandslosigkeit allein durch die Fortsetzung der Verfahren durch die belangte Behörde eingetreten sei oder ob es diesbezüglich eines förmlichen Bescheides bedürfte. Gegenstandslosigkeit sei nämlich jeweils durch die Entscheidung in der Hauptsache eingetreten (beispielsweiser Hinweis auf den hg. Beschluss vom 31. Mai 2000, Zl. 98/08/0359). Daran ist weiterhin festzuhalten. Wird aber der Aussetzungsbescheid jedenfalls durch die Entscheidung in der Hauptsache gegenstandslos, kann ihm nicht die Wirkung zukommen, dass er (mangels förmlicher Aufhebung) dessen ungeachtet gleichsam ein absolutes Entscheidungshindernis bildete und demnach allein der Umstand, dass er nicht förmlich aufgehoben wurde, zur Kassation des in der Hauptsache ergangenen Bescheides zu führen hätte. Die behauptete Unzuständigkeit der belangten Behörde ist daher nicht gegeben.