RS Vwgh 2004/2/24 2002/05/0005

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2000, V 75-77/00, den auch für das zu bebauende Grundstück geltenden Flächenwidmungsplan (mit der Widmung Bauland-Wohngebiet) als gesetzwidrig aufgehoben. Die Auffassung, eine Bewilligung für die Errichtung eines Carports dürfe nicht erteilt werden, wenn gemäß § 30 Abs. 1 Oö Raumordnungsgesetz 1994 von einer Flächenwidmung "Grünland" für das zu bebauende Grundstück auszugehen sei, trifft nicht zu. Es ist zwar richtig, dass gemäß § 30 Abs. 1 Oö Raumordnungsgesetz 1994 alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen als Grünland zu widmen sind. Schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt sich aber, dass hiefür ein entsprechender Willensakt des zuständigen Gemeindeorganes erforderlich ist, der im Beschwerdefall gerade nicht gegeben ist (vgl. das zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 ergangene Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2000, VfSlg. 15851/2000).