RS Vwgh 2004/2/25 99/13/0149

Durch die Wahrnehmung von Recht und Pflicht der Finanzstrafbehörden zur freien Beweiswürdigung nach § 98 Abs. 3 FinStrG konnte eine Verletzung der Unschuldsvermutung ebenso wenig bewirkt werden wie durch die Ablehnung von Beweisanträgen, deren Durchführung im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 FinStrG im Interesse der Wahrheitsfindung nicht notwendig erschien, weil sie sich etwa auf Sachverhalte erstreckten, denen für die Beurteilung der Tatbildverwirklichung keine Bedeutung zukommen konnte.