RS Vwgh 2004/2/25 2003/03/0255

Der Beschwerdeführer (Lenker) hat eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idF BGBl. I Nr. 32/2002 iVm Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 idF der Verordnungen (EG) Nr. 1524/96 und Nr. 609/2000 begangen. Der Beschwerdeführer hätte bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit - sowohl das Ökopunktesystem als auch die im vorliegenden Erkenntnis angesprochene Regelung der Abfallbewirtschaftung basieren nicht auf nur in Österreich geltenden Rechtsvorschriften - die strafbare Handlung als solche erkennen müssen, muss doch von einem eine Transitfahrt mit einem Lastkraftwagen durchführenden Lenker verlangt werden, sich mit den einschlägigen Rechtsnormen vertraut zu machen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 2000/03/0014).