RS Vwgh 2004/2/25 2003/12/0065

Nebengebühren (gleichgültig, ob in Form einer Einzelbemessung oder pauschaliert festgesetzt) stehen an sich verwendungsbezogen zu. Diese Verwendung stellt die Erledigung der mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben (§ 36 Abs. 1 BDG 1979) dar; die Nebengebühren beziehen sich daher regelmäßig auf die mit einem Arbeitsplatz verbundenen Aufgaben und nicht auf die organisatorische Eingliederung eines Arbeitsplatzes. Hier: Entscheidend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 GehG 1956 war daher eine Änderung der Verwendung des Beschwerdeführers, nicht aber eine Änderung in der organisatorischen Eingliederung bzw. in der Bezeichnung des Arbeitsplatzes.