RS Vwgh 2004/2/25 2003/12/0065

Der tatsächliche Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme führt zwar grundsätzlich auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Nebengebühr; dies aber nur, sofern die neue Verwendung nicht ihrerseits einen solchen Anspruch begründet, was in einem Verfahren nach § 15 Abs. 6 GehG 1956 jedenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 99/12/0259).