RS Vwgh 2004/2/25 2001/03/0386

Gemäß § 2 Z. 1 lit. a GGBG gelten für die Beförderung gefährlicher Güter gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GGBG (u.a.) innerhalb Österreichs die in § 2 Z. 1 lit. a GGBG genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (idF BGBl. I Nr. 108/1999). Da der Inhalt dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelungen mit dem ADR übereinstimmt, wurde die Beschwerdeführerin in keinen Rechten verletzt, wenn die belangte Behörde im Spruch die inhaltsgleichen Regelungen des ADR angeführt hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).