RS Vwgh 2004/2/25 2002/03/0066

Die Auffassung der belangten Behörde, dass er die im angefochtenen Bescheid genannte Transitfahrt, für die Ökopunktepflicht bestanden habe, durchgeführt habe, lässt der Beschwerdeführer unbekämpft. Er wendet sich auch nicht dagegen, dass er bei dieser Transitfahrt keine Ökokarte verwendet habe, und dass das für das betreffende Sattelkraftfahrzeug bestimmte Ecotag-Gerät nicht ordnungsgemäß angebracht worden sei. Damit durfte er aber auch nicht davon ausgehen, dass das besagte Ecotag-Gerät ordnungsgemäß funktionieren würde, weil dieses - wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2002, Zl. 2001/03/0005, auf das nach § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, aufgezeigt hat - den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zufolge u.a. an der Innenseite der Windschutzscheibe innerhalb eines hierfür gekennzeichneten Bereichs und mit dieser untrennbar verbunden anzubringen ist, und es dem Beschwerdeführer - der die Absicht hatte, die vorliegende Transitfahrt durchzuführen - oblegen hätte, sich zuvor über den aktuellen Stand der hierfür maßgeblichen Vorschriften zu informieren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zl. 2000/03/0014).