RS Vwgh 2004/2/26 2003/07/0174

Durch die Novelle BGBl I Nr. 34/2003 wurde § 14 Abs 6 IG-L dahingehend geändert, dass auch § 44 Abs 3 StVO 1960 für anwendbar erklärt wurde. Dazu heißt es in den EB zur RV (38 BlgNR XXII.GP):

"Die Erweiterung des Verweises auf die StVO 1960, § 44 Abs 3 erlaubt nunmehr, die Verordnung auch ohne Straßenverkehrszeichen kundzumachen, wenn etwa die Verordnung sich nicht vollständig durch Straßenverkehrszeichen ausdrücken lässt bzw. in einem Sanierungsgebiet viele Straßenzüge betrifft." Vor dieser Novelle galt also die Anordnung des § 14 Abs 6 IG-L, Verkehrsbeschränkungen durch Verkehrszeichen kundzumachen, uneingeschränkt.