RS Vwgh 2004/2/27 2003/02/0264

Wenn dem Beschuldigten im Spruch des angefochtenen Bescheides zur Last gelegt wird, auf einer Straße die im Ortsgebiet zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h erheblich (20 km/h) überschritten zu haben, in der diesbezüglichen Bescheidbegründung jedoch - näher - ausgeführt wird, dass - unter anderem - auf dieser Straße "vorerst keine weiteren Übertretungen feststellbar" waren, so liegt darin ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung, der den angefochtenen Bescheid insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (Hinweis E 20.2.1991, 90/02/0152).