RS Vwgh 2004/3/18 2002/03/0247

Wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (759 BlgNR 20. GP, S. 52) ausführen, basiert die Zusammenschaltung "grundsätzlich auf privatrechtlichen (vertraglichen) Vereinbarungen. Nur für den Fall, daß ein Vertrag nicht zu Stande kommt, wird die Regulierungsbehörde als Schiedsrichter tätig und entscheidet über die Zusammenschaltung." Da diese Entscheidung die vertragliche Einigung substituiert ("vertragsersetzender Bescheid"), können die darin getroffenen Regelungen auch durch privatautonome Vereinbarung zwischen den Parteien einvernehmlich abgeändert werden. Ein vertragsersetzender Bescheid kann nicht in Geltung bleiben, wenn er durch eine neue Vereinbarung zwischen den Parteien ersetzt wird (vgl. Raschauer, Der vertragsersetzende Bescheid, FS Krejci, 2001, Band 2, S. 2076).