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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §68 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/02/0082 B 28. Juli 1995 RS 1 (hier: Antrag auf Untersagung der Durchführung der die Universitätsklinik für Psychiatrie betreffenden organisationsrechtlichen Beschlüsse des Fakultätskollegiums der Medizinischen Fakultät der Universität Wien und der Klinikkonferenz der Universitätsklinik für Psychiatrie, sowie auf ersatzlose Aufhebung dieser Beschlüsse)Stammrechtssatz
Dem Einschreiter steht auf die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen kein Rechtsanspruch zu. Bei Verweigerung derartiger Maßnahmen kann von ihm daher auch nicht das Recht, die Verletzung der Entscheidungspflicht mit Säumnisbeschwerde geltend zu machen, in Anspruch genommen werden (Hinweis B 23.9.1988, 88/17/0146). Behauptet jedoch im Fall einer Aufsichtsbeschwerde die Partei - etwa trotz der ausdrücklichen Vorschrift des § 68 Abs 7 AVG - einen rechtlichen Anspruch auf die Erlassung eines Bescheides (und nicht nur auf sachliche Erledigung; Hinweis E VS 15.12.1977, 934, 1223/73, VwSlg 9458 A/1977), muß die Behörde den Antrag wegen Unzulässigkeit zurückweisen (hier: Antrag auf Aufhebung einer Prüfungsentscheidung nach der WTPrO wegen mangelnder Objektivität).
Schlagworte
Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Zulässigkeit und Voraussetzungen der Handhabung des AVG §68 Bindung an diese Voraussetzungen Umfang der BefugnisseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:1999120114.X03Im RIS seit
08.06.2004
