RS Vwgh 2004/3/24 2003/04/0200

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Veröffentlicht am 24.03.2004
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
36 Wirtschaftstreuhänder

Norm

VwRallg;
WTBG 1999 §105 Abs1;
WTBG 1999 §65 Abs1 Z1;
WTBG 1999 §65 Abs1 Z4;
WTBG 1999 §66;
WTBG 1999 §68 Abs1;

Rechtssatz

Bei der Aufzählung des mit "zulässige Gesellschaftsformen" überschriebenen § 66 WTBG handelt es sich nach dem eindeutigen Wortlaut ("Die Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes ist nur zulässig durch ...") um eine taxative Aufzählung. Gemäß der nach ihrem Wortlaut ("Gesellschafter dürfen nur folgende Personen sein:") ebenso eindeutig taxativen Aufzählung des § 68 Abs. 1 WTBG kommen als Gesellschafter einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft neben den in den Z. 1 und 2 genannten natürlichen Personen nur die in Z. 3 genannten Gesellschaften, die berechtigt sind, einen Wirtschaftstreuhandberuf auszuüben, in Betracht. Durch die Normierung einer gemäß § 66 zulässigen Gesellschaftsform mit Gesellschaftern oder Aktionären gemäß § 68 als Anerkennungsvoraussetzung in § 65 Abs. 1 Z. 1 und Z. 4 WTBG ist zusätzlich deutlich klargestellt, dass andere Gesellschaftsformen bzw. Gesellschaften mit anderen Gesellschaftern die Berechtigung zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes nicht erlangen können. Aus dem Umstand, dass an Gesellschaften, die zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft berechtigt sind, - in sehr eingeschränktem Umfang - auch Privatstiftungen beteiligt sein dürfen, kann nicht darauf geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die in den taxativen Aufzählungen gemäß § 66 und § 68 Abs. 1 WTBG nicht enthaltenen juristischen Personen in systemwidriger Weise ausgeschlossen hat. Mangels planwidriger Unvollständigkeit kommt daher eine Lückenfüllung durch Analogie nicht in Betracht.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003040200.X01

Im RIS seit

22.04.2004
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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