RS Vwgh 2004/3/24 2001/09/0005

Aus § 49 Abs. 1 und 2 Sbg. LBG 1987 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 leg. cit. ergibt sich, dass die Disziplinarbehörde die Verpflichtung trifft, sich bei der Einleitung des Disziplinarverfahrens auch damit auseinanderzusetzen, ob offenkundig Einstellungsgründe im Sinne des § 51 Abs. 1 Sbg. LBG 1987 vorliegen (vgl. hiezu sinngemäß E vom 18.10.1990, Zl. 90/09/0121, und E vom 25.6.1992, Zl. 91/09/0190). Liegen offenkundig die Voraussetzungen für die Einstellung eines Disziplinarverfahrens vor, dann ist das Disziplinarverfahren gemäß § 51 Abs. 1 leg. cit. mit Bescheid einzustellen.