RS Vwgh 2004/3/24 2001/09/0005

Wie der Verwaltungsgerichtshof - zu den mit den im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Sbg. LBG 1987 vergleichbaren Bestimmungen nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, (BDG 1979) - in ständiger Rechtsprechung dargelegt hat (vgl. die E vom 26.11.1992, Zl. 92/09/0101, vom 9.9.1997, Zl. 95/09/0243, und vom 10.3.1999, Zl. 97/09/0190, und die jeweils darin angegebene Judikatur), ist die dem Einleitungsbeschluss zukommende rechtliche Bedeutung darin gelegen, dem beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, was insbesondere (aber nicht nur) für die Frage einer allfälligen Verjährung von ausschlaggebender Bedeutung ist.