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L24009 Gemeindebedienstete WienNorm
ASVG §175 impl;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/12/0163Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 90/12/0231 E 19. Februar 1992 RS 1 (hier: nur erster Satz)Stammrechtssatz
Im Hinblick auf die inhaltliche Vergleichbarkeit der Regelung über den Dienstunfall nach dem OÖ Gemeinde-UnfallfürsorgeG mit der Regelung des § 175 ASVG hat die belangte Behörde zutreffend die Rechtsprechung zu der zuletzt genannten Bestimmung herangezogen (Hinweis E 18.12.1989, 88/12/0181). Demnach führt eine Alkoholisierung allein noch nicht zwingend zum Verlust des Versicherungsschutzes, sondern nur dann, wenn Einflüsse der betrieblichen Tätigkeit bei der Verursachung des Unfalles so weit zurücktreten, daß diese auch als wesentliche Mitursache nicht mehr in Frage kommen (hier wurde als einzige Ursache für den Unfall des Bf der hohe Grad seiner Alkoholisierung angenommen und damit auch der ursächliche Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit - einschließlich der Weihnachtsfeier - verneint).
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage RechtsquellenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:1999120162.X01Im RIS seit
30.04.2004